Bündnis für ein LADG legt neues Positionspapier vor.
Diskriminierungsschutz umsetzen ! Für ein wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz in Baden-Württemberg
In einem breit angelegten Beteiligungsprozess haben zivilgesellschaftliche Gruppen und Verbände einen Forderungskatalog erarbeitet, der jetzt getragen von knapp 60 Verbänden der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und jetzt von allen unterzeichnet werden kann. Adis e.V. war daran maßgeblich beteiligt.
Mit dem Aufruf „Diskriminierungsschutz gewährleisten – die Schutzlücke schließen“ hatte im März 2021 ein Bündnis von Vereinen, Gewerkschaften, Betroffenenorganisationen, Berufs- und Wohlfahrtsverbänden sowie Religionsgemeinschaften die bestehenden Lücken im Diskriminierungsschutz im Bereich des öffentlichen Rechts kritisiert und ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Baden-Württemberg gefordert. Dies wurde – auch aufgrund dieses gesellschaftlichen Drucks – im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ein LADG würde auch in öffentlichen Stellen – vom Bildungsbereich über Behörden bis hin zur Landespolizei – denselben Diskriminierungsschutz gewährleisten, der bereits im Arbeits- und Zivilrecht besteht.
Mit dem nun vorgelegten Positionspapier fordern wir nun von der Landesregierung, den Koalitionsvertrag vollumfänglich umzusetzen.
